Was bedeutet Europa für Bund, Land und Kommune?

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Kommunalpolitik und Europapolitik sind sehr eng miteinander verflochten. Mehr als Zweidrittel aller Entscheidungen haben Einfluss auf die Arbeit in den Kommunen. „Auf kommunaler Ebene passieren viele Dinge, die uns alle betreffen“, bekräftigte Holger Bormann, Vorsitzender der CDU Wolfenbüttel zu Beginn des ersten Zukunftsgesprächs „Europa, Bund, Land – wer ist für was verantwortlich und warum?“ am 22. Mai in Wolfenbüttel. An der Diskussionsrunde nahmen Lena Düpont (MdEP), Carsten Müller (MdB), Veronika Bode (MdL) und Andreas Busch (Gemeindebürgermeister Lehre) teil.

Fachkräftemangel: Mehr Anreize, weniger Selbstverständlichkeit

Schon direkt zu Beginn ging ein Raunen durch den Raum: 250 Vorschläge für potenzielle Arbeitskräfte habe der ortsansässige Gastronom von der Bundesagentur für Arbeit erhalten, aber niemand habe sich zurückgemeldet. Das treibe ihn regelrecht in die Verzweiflung und gefährde seine Existenz. Carsten Müller teilt die große Sorge: „Wir sind auf dem Weg, dass sich Arbeit und Fleiß nicht mehr lohnen. Was es braucht, sind mehr Anreize und weniger Selbstverständlichkeit“. Auch Lehres Bürgermeister Andreas Busch sieht den Wohlstand in Deutschland gefährdet: „Die Gesellschaft muss wieder in Fahrt kommen. Um es auf gut Deutsch zu sagen: Wir müssen wieder den Arsch hochbekommen!“. Auch wenn Lena Düpont die sinkende Leistungsbereitschaft als eher deutsches Phänomen bewertet, sieht sie dennoch auch Europa in der Pflicht gegenzusteuern: „Als EVP stellen wir zwar die stärkste Fraktion, die Mehrheit hat aber das linkssozialistische Bündnis. In vielen Grundhaltungen fehlt die Basis, vernünftig miteinander zu sprechen und zu diskutieren.“ Als Beispiel führte sie das umstrittene Lieferkettengesetz an, das die misstrauische Grundhaltung gegenüber Unternehmern deutlich gezeigt habe. „Wir haben in verschiedenen Sitzungen und Ausschüssen die Ängste und Befürchtungen vor allem der kleinen und mittelständischen Unternehmen adressiert, leider ohne maßgeblichen Erfolg“, zeigt sich Düpont ernüchtert. Und auf Landesebene? Veronika Bode gibt selbstkritisch zu, dass „wir scheinbar nicht ausreichend sichtbar aufzeigen, dass wir zahlreiche Lösungsvorschläge in den Ausschüssen einbringen. Daran müssen wir arbeiten.“ Opposition sei laut Bode „zwar Mist, aber nur kritisieren allein hilft nicht“. Am Ende gehe es darum, „alles Mögliche zu tun, um fatale Fehlentscheidungen der Regierung zu unterbinden, die uns, getroffen aus ideologischen Gründen, um Jahre zurückwerfen.“

Harter Wettbewerb um ausländische Fachkräfte

Einig waren sich alle Anwesenden, dass Migration zur Fach- und Arbeitskräftesicherung zwingend erforderlich ist, allerdings die Rahmenbedingungen weiter verbessert werden müssen. Müller berichtete von einem Fall, in dem allein das Einreichen der Visaunterlagen bei einem Konsulat bis zu 20 Monate dauerten. Auch Busch sprach über einen jungen Mann, der bereits im zweiten Ausbildungsjahr gewesen ist und dann abgeschoben wurde. „Da fasst du dir einfach an den Kopf“, so Busch. Für Düpont seien die Fälle besorgniserregend, aber sie hatte auch eine positive Botschaft: „Mit dem EU-Paket zur legalen Migration haben wir in jüngster Vergangenheit auf europäischer Ebene endlich einen rechtebasierten Ansatz für die Anwerbung qualifizierter Fachkräfte aus Drittländern geschaffen“. Deutschland sei für ausländische Fachkräfte bisher nicht das Top-Ziel, daher gelte es, Hürden abzubauen. Laut Düpont sei das Verfahren mit dem EU-Pakt nun harmonisiert sowie digitaler und zugänglicher gemacht worden.

Klimaneutralität ja, aber technologieoffen

Auch das Thema Energie- und Mobilitätswende treibt die Menschen um. Eine Wortmeldung stuft die Beschlüsse auf allen Ebenen als höchst demokratiegefährdend ein. Müller äußert etwas selbstkritisch: „Entwicklungen werden in Deutschland ideologisch unterdrückt. Auch wir als Union haben da mitunter in der Vergangenheit nicht glücklich agiert.“ Als Beispiel nannte er die zögerliche Einführung des klimafreundlichen, non-fossiler Dieselkraftstoff HVO 100 für bestehende Fahrzeuge. „Tief enttäuscht“ zeige sich Müller zudem von der Entscheidung des Bundesforschungsministeriums, die Förderung für die Batterieforschung nahezu komplett zu streichen. Düpont betonte hingegen, dass es mit „Regulierung allein nicht funktionieren wird. Wir brauchen wieder mehr Freiräume und Investitionssicherheit für die Staaten und damit letztendlich auch für die Kommunen.“ Im Falle einer Regierungsbeteiligung der EVP versprach sie für die nächste Legislaturperiode zudem den sogenannten „Green Deal“ überarbeiten zu wollen. Man habe sich als EVP beispielsweise von Anfang an klar gegen das einseitige Aus von Verbrennungsmotoren positioniert. „Wir sind klar für Technologieoffenheit.“

Förderprogramme gehören auf den Prüfstand

Viele Projekte auf Bundes- und Länderebene sind ohne europäische Förderungen mittlerweile undenkbar. Insbesondere im Bereich der Strukturförderungen, bei Arbeitsmarktförderinstrumenten oder auch bei sozialen Projekten. Aber: die Programme sind oft zu komplex und deswegen insbesondere für finanzschwache Kommunen nicht geeignet. „Wir wollten für eine Grundschule ein Sonnensegel beschaffen. Dafür haben wir Fördermittel beantragt, sind am Ende aber an den Hürden der Nachweispflicht gescheitert“, so Busch. Am Ende haben die Eltern und die Gemeinde die rund 3.000 Euro privat verauslagt. „Ich wünsche mir für das Rathaus der Zukunft mehr Digitalisierung und vor allem weniger Förderitis und Bürokratie. Das Geld ist da, wir bekommen es aber nicht abgerufen.“

Und wie geht es nun weiter?

In einem Jahr, so Bormann, wolle man wieder zusammenkommen und gemeinsam Bilanz ziehen, an welchen Rädchen erfolgreich gedreht werden konnte und wo man weiter nachjustieren müsse. Was sie sich denn wünschen würden, was in einem Jahr besser laufen könnte, fragte der MIT Vorsitzende Maschke die Teilnehmer. „Die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung auf dem heutigen Niveau der Privatwirtschaft wäre ein Anfang“, bilanziert Carsten Müller. Für Lena Düpont müsse die EU „wieder schneller und effizienter zu Entscheidungen kommen.“ Veronika Bode wünscht sich wieder mehr Entscheidungsgewalt im niedersächsischen Landtag, daher forderte sie bei den nächsten Wahlen „konsequent CDU zu wählen“. Dem schloss sich Andreas Busch an und ergänzte: „Ich wünsche mir in allen Bundesländern, in denen gewählt wird, dass demokratische Kräfte gewinnen.“

Daniel Westphal

Bildbeschreibung:

v.l. Carsten Müller (MdB), Steffen Maschke (MIT-Kreisvorsitzender Wolfenbüttel) Veronika Bode (MdL), Lena Düpont (MdEP), Holger Bormann (Vorsitzender des CDU Kreisverbandes Wolfenbüttel) und Andreas Busch (Bürgermeister in der Gemeinde Lehre)

Foto: Philipp Ziebart

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