Niedersachsen Die bislang verbotene Fördermethode von Erdgas und Erdöl steht wieder zur Diskussion
Von Dieter R. Doden
Fracking – korrekt Hydraulic Fracturing – ist eine Methode, um Erdgas oder Erdöl aus tiefen, dichten Gesteinsschichten zu fördern. Dass sogenannte unkonventionelle Fracking ist in Deutschland verboten. Derzeit wird allerdings in der Politik wegen der globalen Energiekrise darüber diskutiert, ob Verbote gelockert oder neue, „sauberere“ Methoden erforscht werden sollten.
Besonders in Niedersachsen ist das Thema Fracking hochaktuell. Hier liegen 95 Prozent der deutschen Erdgasvorkommen. Das Bundeswirtschaftsministerium prüfte eine mögliche Freigabe, was Niedersachsen ins Zentrum der Debatte rückt. Die Rundschau-Redaktion wollte wissen, wie die politischen Parteien in unserem Bundesland über Fracking denken. Wir fragten in allen vier Fraktionen des Landtages nach, wie sie unter den gegebenen Umständen zu diesem wichtigen Thema stehen. Wir bekamen von allen Fraktionen Stellungnahmen und drucken diese hier ab, wobei die Reihenfolge keine Wertigkeit darstellt:
Bündnis 90/Die Grünen
Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen äußerte sich Marie Kollenrott, Fraktionssprecherin für Energie und Klimaschutz:
Trotz altbekannter Risiken für Mensch und Umwelt wird unkonventionelles Fracking neuerdings wieder diskutiert und untergräbt damit den gesellschaftlichen Konsens zu Energiewende und Klimaschutz; gerade in Niedersachsen. Auslöser ist ein Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums, das bisher rechtlich unzulässiges Schiefergas-Fracking ins Spiel bringt und Niedersachsen wegen möglicher großer Vorkommen in den Fokus rückt. Für uns Grüne ist dabei klar, dass Niedersachsen kein Experimentierfeld für eine Form der Energiegewinnung sein darf, deren Langzeitfolgen nicht geklärt sind. Gerade in einem Bundesland wie Niedersachsen, das stark von sauberem Trinkwasser, Landwirtschaft und intakten Ökosystemen lebt, wäre das fatal. Zudem ist Fracking energiepolitisch rückwärtsgewandt. Statt neue fossile Abhängigkeiten zu schaffen, setzen wir konsequent auf erneuerbare Energien. Denn diese sind unsere eigenen, bezahlbaren und sicheren Reserven. Sie legen die Grundlage für Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit und Klimaneutralität. Die CDU-Landtagsfraktion windet sich erkennbar, um die Illusion der Bundeswirtschaftsministerin vom plötzlich umweltschonenderen Fracking zu verkaufen. Dabei bleiben die grundlegenden Probleme des unkonventionellen Frackings ungeklärt: der massive Chemikalieneinsatz, die Gefahr für unser Grundwasser, der enorme Flächenverbrauch und nicht zuletzt zusätzliche klimaschädliche Emissionen. Dazu kommen immense Kosten, Unsicherheiten in der Erschließung und geltendes Recht, das Fracking nicht nur umweltschädlich, sondern auch unwirtschaftlich macht. Gut, dass die zuständigen Minister in Niedersachsen – Meyer und Tonne – im Einklang mit dem rot-grünen Koalitionsvertrag klargestellt haben, dass unkonventionelles Fracking in Niedersachsen auch weiterhin verboten bleibt.
CDU
Für die CDU-Fraktion antwortete uns die umweltpolitische Sprecherin Verena Kämmerling:
Der aktuelle Vorstoß aus dem Umfeld der Bundespolitik ist vor dem Hintergrund der anhaltenden Unsicherheiten bei der Energieversorgung grundsätzlich nachvollziehbar. Für die wissenschaftliche Bewertung der Auswirkungen von Fracking aus unkonventionellen Quellen wurde bereits 2021 eine Expertenkommission eingesetzt, die zu dem Ergebnis kam, dass die Risiken bei Anwendung moderner Technik beherrschbar sind und die wissenschaftlich-technischen Grundlagen für eine politische Entscheidung vorliegen. 2017 hat der Bundesgesetzgeber bis auf Erprobungsvorhaben unkonventionelles Fracking faktisch verboten. Auch in Niedersachsen wurde eine intensive gesellschaftliche und politische Debatte über die Gasförderung an Land durch unkonventionelles Fracking geführt. Im Ergebnis wurde entschieden, den Einsatz des Fracking-Verfahrens nicht weiter zu verfolgen, da die Sorgen vor den Risiken für den Trinkwasserschutz und der Eingriff in tiefe Bodenschichten schwerer wogen als die Potenziale zusätzlichen Gasertrags. Das gilt auch für gesetzlich mögliche Erprobungsvorhaben. Diese Position der CDU hat sich im Grundsatz nicht geändert: Wir lehnen unkonventionelles Fracking weiterhin ab. Die CDU-Fraktion ist aber mit den Energieunternehmen im Gespräch und nimmt auch zur Kenntnis, dass es inzwischen Weiterentwicklungen des Fracking-Verfahrens gibt, die wesentlich umweltfreundlicher sind als noch vor 10 Jahren. Vor dem Hintergrund der geopolitischen Entwicklungen und der Bedeutung einer unabhängigen Energieversorgung verschließen wir uns deshalb der Debatte nicht. Für uns steht dabei die Sicherheit der Verfahren auf Grundlage wissenschaftlicher Untersuchungen an erster Stelle. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist der Ausbau der erneuerbaren Energien weiterhin prioritär. Insbesondere bei der Windkraft – sowohl on- als auch offshore – gilt es, zügig voranzukommen, da sie zu den zentralen Energieträgern der Zukunft zählen und für Niedersachsen erhebliche Wertschöpfungspotenziale bieten.
SPD
Für die SPD-Fraktion bekamen wir ein Statement von der stellvertretenden Pressesprecherin Elleen Kirchner:
Niedersachsen ist Energieland, wir brauchen bezahlbare Energie für unsere Haushalte und Wirtschaft. Dazu gehören bislang auch der Import und die Förderung von Erdgas. 80 Milliarden Euro gehen aus Deutschland für Importe fossiler Energie jedes Jahr ins Ausland. Hier fließen Wirtschaftskraft und Steuern ab. Unser Auftrag ist klar: Wir werden die erneuerbaren Energien, die zur Unabhängigkeit und Bezahlbarkeit beitragen, schnell und konsequent weiter ausbauen. Abhängigkeit von Importen fossiler Energie ist gefährlich, das zeigen uns die Preise an den Tankstellen jeden Tag. Niedersachsen übernimmt dabei Verantwortung für ganz Deutschland. Wir bauen LNG-Terminals wie in Wilhelmshaven, verkürzen Verfahren und treiben den Netzausbau voran – für eine stabile Versorgung von der Küste bis Konstanz. Beim Weg von fossiler zu erneuerbarer Energieversorgung setzen wir auf Verlässlichkeit, denn Wirtschaft und Privatleute brauchen gleichermaßen bezahlbare Energie. Die Sorgen um das Thema Fracking nehmen wir ernst. Es ist unsere Pflicht Wasser, Natur und Gesundheit zu schützen. Unkonventionelles Fracking ist bei uns faktisch verboten. An diesen hohen Schutzstandards werden wir nicht rütteln. Sicherheit und Umweltverträglichkeit stehen bei uns an erster Stelle. Die Weltlage zeigt uns, wie wichtig Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten ist. Niedersachsen hat viel Erfahrung und hohe Standards in der konventionellen Gasförderung. Bei laufenden Förderungen gelten strenge Vorgaben, umfangreiche Genehmigungsverfahren und enge Kontrollen durch Behörden. Für uns ist entscheidend, dass Energiepolitik nachvollziehbar, wissenschaftsbasiert und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gemacht wird. Moderne Energiepolitik muss Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Akzeptanz verbinden. Das geht und daran arbeiten wir jeden Tag.
AfD
Für die AfD-Fraktion bekamen wir eine Stellungnahme vom energiepolitischen Sprecher Ansgar Schledde:
Die AfD Niedersachsen fordert die sofortige Aufhebung des ideologischen Fracking-Verbots im Wasserhaushaltsgesetz (WHG)! Niedersachsen ist Erdgasland Nr. 1 in Deutschland. Es verfügt über enorme Schiefergasvorkommen. Experten schätzen, dass über zwei Billionen Kubikmeter technisch förderbar sind. Das reicht um die Republik für Jahrzehnte zu versorgen. Die Hälfte des deutschen Potenzials liegt in Niedersachsen! Doch die Verantwortlichen – allen voran SPD und Grüne – blockieren aus klimahysterischer Panik. In der Energiekrise – mit explodierenden Gaspreisen durch Nahost-Konflikte und Iran Krieg – importieren wir teures LNG aus Texas beziehungsweise Katar, statt den heimischen Schatz zu heben! Unsere starken Argumente für moderneres Fracking: • Energieunabhängigkeit: Deutschland wäre nicht mehr auf unsichere Lieferanten angewiesen. Günstiges Gas senkt zudem die Heiz- und Strompreise um bis zu 50 Prozent. Familien und Industrie werden massiv entlastet. • Wirtschaftsboom und Reindustrialisierung: In ländlichen Regionen könnten 10.000 bis 20.000 Jobs entstehen. Bohrung, Logistik und zahllose Dienstleister würden neue Arbeitsplätze bieten. Dem niedersächsischen Haushalt würden Milliarden an Steuereinnahmen zufließen. • Sichere und umweltverträgliche Technik: Die modernen Fördermethoden, wie sie in England und den USA seit Jahrzehnten Standard sind (horizontale Bohrlöcher, präzise Frakturierung), minimieren die Risiken, ebenso eine nachahmenswerte strenge Regulierung. Die wissenschaftlichen Grundlagen sprechen für das Fracking, dagegen nur irrationale, ideologische Vorurteile.
Die Diskussion zum Thema Fracking ja oder nein wird kontrovers geführt. Eine endgültige Entscheidung, ob künftig die Fördermethode Fracking gesetzlich erlaubt und angewendet wird, steht noch aus. Es wird wohl ein Wahlkampfthema bei der bevorstehenden Kommunalwahl werden. Von daher tragen diese Statements sicher zur Meinungsbildung bei.